Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

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Published:Berlin : Duncker & Humblot, 2004
Persons: Uppenbrink, Eva -
Format: Book / Printed Book / Thesis
Language:German
Series:Beiträge zum Parlamentsrecht ; 60
Subjects:
European Parliament / Officials and employees / Legal status, laws, etc
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Item Description:
Literaturverz. S. [278] - 294
ISBN:9783428113545
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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
von Eva Uppenbrink
Berlin
Duncker & Humblot
2004, 2004
296 S.
Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2003
European Parliament / Officials and employees / Legal status, laws, etc
Hochschulschrift
Beiträge zum Parlamentsrecht
60
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Erscheint auch als (Online-Ausgabe): Uppenbrink, Eva: Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
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Völkerrecht Heidelberg
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S. [278] - 294 tErscheint auch als (Online-Ausgabe): Uppenbrink, Eva: Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments8 a97834281135453 a9783428113545 aEG: IX Hb aEG: IX Hb aEuropaparlament: Zusammensetzung. Abgeordnete. Organisation. Geschäftsordnung. Ausschüsse. aEG: IX Hb uhttp://tocs.ulb.tu-darmstadt.de/120950901.pdf3ToCmVölkerrecht HeidelbergzVIEW aIMAGE 1 DAS EUROPAEISCHE MANDAT - STATUS DER ABGEORDNETEN DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS VON EVA UPPENBRINK DUNCKER HUMBLOT . IMAGE 2 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , TEIL GRUNDLAGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND HISTORISCHER HINTERGRUND GRUNDLAGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . *STATUS" 1. DER BEGRIFF *STATUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. DER BEGRIFF *ABGEORDNETENSTATUS" ..................... 3. ANSATZ DIESER ARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EINBEZIEHUNG DER INNERORGANISATORISCHEN STATUS SCHWERPUNKTSETZUNG AUF DIE AUSSERORGANISATORISCHEN STATUSRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................... DAS ,,EUROPAEISCHE PARLAMENT" ........................... ,,ABGEORDNETE" DES EUROPAEISCH . . . . . . . . . . . 2. VON ENTSANDTEN ZU DIREKTGEWAEHLTEN . . .............. 1. BEZEICHNUNG ALS ,,ABGEORDNETE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GENERELLE AUSRICHTUNG DES STATUS DER ABGEORDNETEN DES EUROPAEISCHEN B. HISTORISCHER HINTERGRUND DES STATUS DER ABGEORDNETEN DES EUROPAEI- SCHEN PARLAMENTS . . . . ................................. ........ ........................................... EINFLUSS DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS VORLAEUFER DER BERATENDEN VERSAMMLUNG . . . . . . . . . . . EINZELHEITEN ZU DER BERATENDEN VERSAMMLUNG ........... INTERPARLAMENTARISCHE UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VERSAMMLUNG DES VOELKERBUNDES ENTSTEHUNG DER BERATENDEN VERSAMMLUNG . . . KOMPETENZEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . MITGLIEDER DER BERATENDEN VERSAMMLUNG 2. STATUS DER MITGLIEDER DER BERATENDEN VERSAMMLUNG . . . . . . . . . . . . . . . FREIES MANDAT DAUER DES MANDATS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . INKOMPATIBILITAETEN . . . . . . . . VORRECHTE UND BEFREIUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . ERSATZ DER AUFENTHALTS- UND REISEKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. STRUKTURVERGLEICH MIT DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DER EGKS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................... 21 23 23 23 23 24 26 26 27 28 29 29 30 32 32 32 33 33 33 34 34 36 37 37 38 38 39 39 40 IMAGE 3 10 INHALTSVERZEICHNIS ENTWICKLUNG DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. STATUS DER ABGEORDNETEN VOR EINFUEHRUNG DER DIREKTWAHLEN . . . . . . . . 2. AUSWIRKUNG DER EINFUEHRUNG DER DIREKTWAHLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . NATIONALE GESETZGEBUNG: EUABGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. INITIATIVEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DES STATUS ZWISCHEN 1983 BIS 1991 4. STATUTSENTWURF DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS VON 1998 . . . . . . . . . . . . 5. ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. TEIL AKTUELLE STATUSREGELUNGEN A. STATUS DER IN DEUTSCHLAND GEWAEHLTEN ABGEORDNETEN UNTER EINBEZIEHUNG DES FUER ALLE ABGEORDNETEN DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS GELTENDEN GE- MEINSCHAFTSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. STATUSREGELUNGEN IM EINZELNEN . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. FREIES MANDAT . ................................ GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN MANDATS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FAKTISCHE EINSCHRAENKUNGEN DES FREIEN MANDATS EINSCHRAENKUNGEN DURCH DIE FRAKTIONEN IM I. RECHTSGRUNDLAGEN ................................ LAMENT ................................................. aZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. SCHUTZ DER KANDIDATUR: BEHINDERUNGSVERBOT/WAHLVORBEREITUNGSUR- LAUB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. INDEMNITAET . . . . . . . . . . .... . . . . . . BESCHRAENKUNG AUF EINSCHRAENKUNGEN DURCH DIE NATIONALEN PARTEIEN . . . . . NGEN INNERHALB DES PARLAMENTS? . . . . . . VERWEIS DES 5 ABS. 1 S. 2 EUABGG AUF ART. 46 ABS. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . WIRKSAMKEIT DES VERWEISES IN 5 ABS. 1 S. 2 EUABGG AUF ART. 46 ABS. 1 . . . .............. SCHUTZ VOR ZIVILRECHTLICHER ....................... GESETZESBEGRUENDUNG ZU AUSLEGUNG DES ART. 9 DES PROTOKOLLS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . AUSNAHME FUER VERLEUMDERISCHE AUSSAGEN? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZEITLICHE GELTUNG DER INDEMNITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. IMMUNITAET .................... VERWEISUNGSTECHNIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ART. 10 ABS. 1 BUCHSTABE A DES PROTOKOLLS: SCHUTZ IM DEUT- SCHEN HOHEITSGEBIET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 41 42 43 44 44 45 47 48 48 48 49 49 49 50 50 51 52 52 53 53 53 54 56 57 57 59 60 60 60 60 61 IMAGE 4 INHALTSVERZEICHNIS 1 1 ART. 10 ABS. I BUCHSTABE B DES PROTOKOLLS: SCHUTZ AUSSER- HALB DES DEUTSCHEN HOHEITSGEBIETES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . AUSWIRKUNG DER VERWEISUNGSTECHNIK . . GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNGSINHALTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZEITLICHE GELTUNG DER IMMUNITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . UNVERLETZLICHKEIT GEMAESS ART. 10 ABS. 2 DES PROTOKOLLS . . . . a. ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT VERZICHT AUF IMMUNITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SCHLUSSFOLGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DER DURCH DEN VERWEIS AUF DAS DEUTSCHE RECHT GEWAEHRTE IMMU- NITAETSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . AUFHEBUNG DER IMMUNITAET DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT IMMUNITAET GEGENUEBER GEMEINSCHAFTSORGANEN: ENTSCHEI ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SCHUTZ DER IN DEUTSCHLAND GEWAEHLTEN ABGEORDNETEN . GEWOHNHEITSRECHTLICHE ABLEITUNG EINES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTS VOR NATIONALEN GERICHTEN? . . ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT VOR DEUTSCHEN GERICHTEN EUROPAABGEORDNETEN? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZEUGNISVERWEIGERUNGSRE VOR DEM EUGH? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. FREIZUEGIGKEIT . . . . . . . 7. UNVEREINBARKEITEN ............................... GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE EBENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VERBOT DES DOPPELMANDATS DURCH NATIONALE REGELUNG? . . (2) REGELUNG DES DOPPELMANDATS IN DEUTSCHLAND . . . . . . . . . . DEUTSCHE REGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DEUTSCHE REGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. ERGEBNIS .. . .. . . . .. . . . . . . .. . .. . . .. . .. . . . . . . .. . .. . . . . . . . . .. . . . . aB. DIE RECHTLICHE STELLUNG DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ROTHLEY . . . . . . . . . IM BESONDEREN: ..... 8. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STATUSRECHTE ORDNETEN DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS . . . . . . . . . . . . . . . . . I. RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . .... .......... 11. STATUSREGELUNGEN IM EINZELNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. FREIES MANDAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. SCHUTZ DER KANDIDATUR: BEHINDERUNGSVERBOT/WAHLVORBEREITUNGSURLAUB ............................... 61 62 62 62 63 63 65 65 65 66 69 70 70 70 71 73 74 77 77 78 79 79 80 80 82 82 83 84 86 86 87 87 87 88 88 89 89 IMAGE 5 12 INHALTSVERZEICHNIS NIEDERLANDE ................................................ 89 PORTUGAL .................................................... 90 RECHTSVERGLEICHE OESTERREICH ........ GRIECHENLAND ... ............................... 90 3. INDEMNITAET ..................................................... 91 4. IMMUNITAET .... .......... 91 MITGLIEDSTAATEN MIT ENGEM SCHUTZBEREICH ..................... 91 GROSSBRITANNIEN . . .............. 91 NIEDERLANDE ...................... 94 MITGLIEDSTAATEN MIT WEITEM SCHUTZBEREICH . . . . . . . . . . . 98 .................................... 100 FRANKREICH ...................................... DAENEMARK .......................... ITALIEN ............................ OESTERREICH ........ ......... 103 LUXEMBURG ............................................. 103 PORTUGAL ............................................... 105 ................................ 106 GROSSBRITANNIEN . ............. 108 GRIECHENLAND .......................... 109 PORTUGAL .............. RECHTSVERGLEICHENDE ZU ....................... 111 7. UNVEREINBARKEITEN ...................................... DAENEMARK UND SCHWEDEN .......... 113 RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG ....................... 114 a8. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STATUSRECHTE ............... 114 NATIONALE REGELUNGEN ....................................... 1 15 .............................. 115 HOEHE DER ENTSCHAEDIGUNG ..................................... 116 ...... ................. 118 NIEDERLANDE ......................... IMAGE 6 INHALTSVERZEICHNIS 13 3. TEIL VEREINBARKEIT DER BESTEHENDEN STATUSREGELUNGEN MIT GELTENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT 119 A. BEEINTRAECHTIGUNG DES PRIMAERRECHTS ................................... 120 BEEINTRAECHTIGUNG DER UNABHAENGIGKEIT DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS . . . . 120 UNABHAENGIGKEIT DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS . . BEGRIFFSBESTIMMUNG ...................... UNABHAENGIGKEIT IM SINNE DER GEWALTENTEILUNG . . . . . . . . . . . . . 121 UNABHAENGIGKEIT GEGENUEBER DEN MITGLIEDSTAATEN . . . UNABHAENGIGKEIT DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS IM EG- STELLUNG DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS IM GEMEINSCHAFTSRECHT 125 (1) PERSONELLE UNABHAENGIGKEIT DER ABGEORDNETEN . 125 (2) UNABHAENGIGE LEGITIMATION DES EUROPAEISCHE MENTS .............................................. 126 (3) KONTROLLRECHTE DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS ........... 126 (4) VERTRETUNG DES GEMEINSCHAFTSINTERESSES - EUROPAEISCHES MANDAT? ................. ..... 128 NATIONALES MANDAT DER ABGEORDNETEN ............. 129 EUROPAEISCHES MANDAT DER ABGEORDNETEN . . . . . . . . . . . 132 EINFLUSS AUF DIE UNABHAENGIGKEIT PARLAMENTS .................... (5) ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) KOMMISSION ..................... UNABHAENGIGKEIT .............. STATUS DER KOMMISSIONSMITGLIEDER ................ 140 (2) EUGH ................................ UNABHAENGIGKEIT ................... VERGLEICH DER EIN UND ABGEORDNETE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 STATUS DER RICHTER ...................... 142 (3) EUROPAEISCHE ZENTRALBANK ............................. 143 UNABHAENGIGKEIT ............... 143 ZENTRALBANKPRAESIDENTEN . . . 144 TRALBANKPRAESIDENTEN UND DER ABGEORDNETEN . . . . . . . . . 145 (4) RAT a........ . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 VERGLEICH MIT ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANEN .............. 138 GLICHKEIT AUF RICHTER STATUS DER MITG VERGLEICH DER MITGLIEDSTAATLICHEN STELLUNG DER ZEN- ABHAENGIGKEIT .......................... STATUS DER RATSMITGLIEDER ............... (5) RUECKSCHLUESSE AUF DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT .......... 146 ZWISCHENERGEBNIS 149 ........................ IMAGE 7 14 INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . . 149 2. BEEINTRAECHTIGUNG DER UNABHAENGIGKEIT . . , . . . 150 PERSOENLICHE UNABHAENGIGKEIT DER ABGEORDNETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 ABHAENGIGKEIT DES STATUS VOM NATIONALEN RECHT . . . . . . . . . . . . 151 UNTERSCHIEDLICHE REICHWEITE DER STATUSREGELUNGEN . . . . . . . . . 153 (1) IMMUNITAETSREGELUNG . . . . . . . . . (2) REGELUNG DER INKOMPATIBILITAETE (3) DIAETENREGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 ZWISCHENERGEBNIS . . . . UNABHAENGIGE LEGITIMATION KONTROLLRECHTE DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 VERTRETUNG DES GEMEINSCHAFTSINTERESSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 BEEINTRAECHTIGUNG DURCH DIE STATUSREGELUNGEN DER ABGEORD- NETEN . . . . . . . . . . . . . . . ...... ...... 158 ANDERE BEEINTRAECHTIGUNGEN DER WILLENSBILDUNG 161 SCHLUSSFOLGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3. ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 11. BEEINTRAECHTIGUNG DER FUNKTIONSFAEHIGKEIT DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS . . 165 1. FUNKTIONSFAEHIGKEIT DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 FUNKTIONSFAEHIGKEIT DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS ALS GRUNDSATZ . . 165 KONKRETISIERUNG DES BEGRIFFS DER *FUNKTIONSFAEHIGKEIT DES PARLA- MENTS'' . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . .. . . . . . . .. . . .. . . . . . . .. . .. . . . .. . 167 aFUNKTIONEN DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS (1) KONTROLLFUNKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) WAHLFUNKTION . . . . . . . . . . . . ........ . . . . . . . . ........ . 171 (3) BERATUNGS- UND RECHTSETZUNGSFUNKTION (4) ARTIKULATIONS- UND RUECKKOPPELUNGSFUNK ZWISCHENERGEBNIS ....................................... 175 2 . BEEINTRAECHTIGUNG DER FUNKTIONSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 3. ZWISCHENERGEBNIS ... .. 179 111. VERSTOSS GEGEN DAS GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ART. 12 ABS. 1 EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 EINGRIFF IN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT . . DISKRIMINIERUNG ANKNUEPFUNG AN D REGELUNG DURCH DENSELBEN HOHEITSTRAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 (1) REIN NATIONALE REGELUNGEN 185 (2) AUF DAS MITGLIEDSTAATLICHE RECHT VERWEISENDES GEMEIN- SCHAFTSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 (3) ZWISCHENERGEBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGS . . . . . . . . . . . . . VERPFLICHTETE DES ART. 12 ABS. 1 EG . . IMAGE 8 INHALTSVERZEICHNIS 15 RECHTFERTIGUNG DER UNGLEICHBEHANDLUNG ............... 188 ABSOLUTES ODER RELATIVES DISKRIMINI OT? .......... OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG? ............................... 191 EXKURS: VERGLEICH MIT DEUTSCHEM VERFASSUNG (1) GRUNDSATZ DER FORMALISIERTEN GLEICHHEIT (2) ANWENDUNG AUF DIE ABGEORDNETENENTSCHAEDIGUNG . . . . . . . 196 (3) KRITIK AM GRUNDSATZ DER FORMALISIERTEN GLEICHHEIT ..... 197 (4) SCHLUSSFOLGERUNG FUER DIE ABGEORDNETEN DES EUROPAEI- SCHEN PARLAMENTS ................................ 197 ZWISCHENERGEBNIS .......................... 2. ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT .................... B. RECHTSFOLGE DER BEEINTRAECHTIGUNG DES PRIMAERRECHTS ... I. BEEINTRAECHTIGUNG DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGEL 1. RECHTSWIDRIGKEIT aAUFGRUND VON NACHRANGIGKEIT? .................. 200 FORMELLE NACHRANGIGKEIT ..................................... 200 WAHLAKTE ...................................... PROTOKOLL . . . . . . . . . . . . . . . . . ZWISCHENERGEBNIS ............. . . . . . . . . . . 206 MATERIELLE NACHRANGIGKEIT ..... ..................... 206 UNABAENDERLICHE FUNDAMENTAL N? .................. 207 DAS ERSTE GUTACHTEN DES EUGH ZUM EWR ............ 207 (2) BEGRUENDUNGSANSAETZE IN DER LITERATUR ............ *VERFASSUNGSURKUNDE DER GEMEINSCHAFT" VOELKERRECHT UND VERFASSUNGSRECHT DER MITGLIED- STAATEN . . . . . . .. ...................... 214 (3) UEBERTRAGBARKEIT AUF DEN VORLIEGENDEN FALL? ............ 216 RANGHOEHERE GRUNDSAETZE IM GEMEINSCHAFTSRECHT? ........... 217 NEUE ENTWICKLUNGEN IN DER VERTRAGSGESTALTUNG . . . . . 212 ZWISCHENERGEBNIS ................................. 2. LOESUNG DER WIDERSPRUECHE AUF AUSLEGUNGSEBENE? . . 11. BEEINTRAECHTIGUNG DURCH ERGEBNIS ..................... . . . . . . . . . . . . . . . . 228 RECHTSSCHUTZMOEGLICHKEITEN . ............................... 228 VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHR . 226 EG ...................... 229 NICHTIGKEITSKLAGE NACH ART. 230 EG ..................... ERGEBNIS .................................... D. AUSWIRKUNGEN DER VORGES VEREINBARKEIT MIT GELTENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT . . I. STATUSRELEVANTE AENDERUNG VEREINBARKEIT DER VORGESEHENEN INKOMPATIBILITAETSREGELUNGEN MIT GELTEN- DEM GEMEINSCHAFTSRECHT .................................. 234 IMAGE 9 16 INHALTSVERZEICHNIS 4. TEIL AKTUELLER STATUTSENTWURF 236 A. RECHTSGRUNDLAGE: ART. 190 ABS. EG ..................... 237 I. INHALTSUEBERSICHT .......... C. ANALYSE AUSGEWAEHLTER EINZELBESTIMMUNGEN ..................... 240 ..................... 241 I. REGELUNGEN ZUM MANDAT .................................... 2. SCHUTZ DER KANDIDATUR ...... 3. INDEMNITAET.. ......... 4. IMMUNITAET (ART. 12 EA 7. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STATUSRECHTE ..................... 246 aGEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KOSTENERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 KOSTENERSTATTUNG ...................................... NATIONALE GEWAEHRLEISTUNGEN ....................... DIAETEN UND SONSTIGE VERGLEICHBARE GEWAEHRLEISTUNGEN ..... HOEHE DER ENTSCHAEDIGUNG ................................. 249 ANDERE GEWAEHRLEISTUNGEN BESTEUERUNG ............................................ 254 UEBERGANGSREGELUNG . D. SCHLUSSFOLGERUNGEN .............. INNERORGANISATORISCHE ST I. RECHTSWIDRIGKEIT ....... .................................... 260 RECHTSSCHUTZMOEGLICHKEITEN .................... ZUSAMMENFASSENDE SCHLUSSBETRACHTUNG ................................. 264 ANHANG ............................. LITERATURVERZEICHNIS .......... ................................... 278 STICH WORTVERZEICHNIS ................................ aVRH50bMPVRHcInstitutsbibliothekdEG: IX Hb: 36eavailabletVerfügbarf1g0hNi3jBIBki
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